Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich

(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Firma Weinberger Industrievertretung und der Kunde.

(2) Alle Lieferungen und Leistungen, Die Firma Weinberger für Kunden erbringt, erfol- gen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingun- gen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen der Firma Weinberger und dem jeweiligen Kunden wirksam.

(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote von der Firma Weinberger auf deren Internetseiten stellen eine unver- bindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Firma Weinberger Waren zu bestel- len.

(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels Email, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Ange- bot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu der Firma Weinber- ger passiert hat.

(3) Die Firma Weinberger ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Vereinbarung über die Beschaffenheit

Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich aus- schließlich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Ab- weichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Preise

(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ausgenommen sind die Versandkosten.

(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die jeweils angegebenen Kosten berechnet.

(3) Bei Zahlung per Nachnahme werden separate Nachnahmegebühren erhoben.

(4) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 5 Zahlungsbedingungen

8 Tage 2% 14 Tage Netto, sofern nichts anders Schriftlich vereinbart worden ist

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Liefer- adresse.

(2) Die Lieferzeit ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Angaben über die Lieferfris- ten sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass die Firma Weinberger selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.

(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposi- tion aus von der Firma Weinberger nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist die Firma Weinberger berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt dem Kunden anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten Weinberger wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

(4) Soweit die Firma Weinberger aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahr- lässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende An- sprüche des Kunden bleiben vorbehalten.

(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Weinberger nicht zu vertre- ten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlän- gert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Ver- zögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

(6) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 4 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.

§ 7 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt gegen Rechnung. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse.

(2) Firma Weinberger behält sich vor bei Lieferungen an Unternehmer, auf Wunsch des Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug durchzuführen. Hierzu ist jedoch vorab mit schriftlicher Genehmigung des Kunden eine tiefergehende Prüfung (Schufa, Creditreform, oder ähnliches) notwendig. Falls im Kaufvertrag mit dem Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug vereinbart wird, ist diese sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto ohne Skonti und ohne sonstige Abzü- ge.

(3) ´Die Firma Weinberger ist berechtig Offene Forderungen gegenüber Lieferanten gegenzurechnen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Wein- berger.

(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Firma Weinberger nicht zulässig.

§ 9 Transportschäden; Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit der Firma Weinberger Kontakt aufzunehmen.

(2) Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Weinberger zu melden.

§ 10 Gewährleistung

(1) Die Ansprüche des Kunden gegen die Firma Weinberger bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Ge- währleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schrift- lich mitzuteilen.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kun- den, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Weinberger. Die Unsachgemäßheit und Vertrags- widrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

(3) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbe- betrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

§ 11 Mängelrügen

(1) Firma Weinberger Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach $ 377 HGB geschuldeten Untersungs- und Rügepflichten ordnungsge- mäß nachgekommen ist.

(2) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Weinberger auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichba- ren Fällen eintritt, beschränkt.

(3) Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

(4) Bei Diamantwerkzeugen besteht nur dann ein Gewährleistungsanspruch, wenn mindestens 50% des Diamantsegmentbelages noch vorhanden ist. Ansonsten beste- het keinerlei Anspruch auf Ersatz. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate nach Gefahrübergang.

§ 12 Aufrechnungsverbot

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von der Firma Weinberger aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Weinberger Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resul- tieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 13 Datenschutz

(1) Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutz- gesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG).

(2) Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Weinberger notwendig ist.

(3) "Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail, Fax, Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu."

(4) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Hinweise zum Datenschutz.

§ 14 Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand

(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Rege- lung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Bad Homburg vdH ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitig- keiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

Gerichtsstand ist Bad Homburg vdH

§ 15 Geltendes Recht

(1) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht.

(2) Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Weinberger Industrievertretung

Jürgen Weinberger

Stettiner Ring 40

61381 Friedrichsdorf